> Pressespiegel > Bericht: Südkurier, 11. Dezember 2012
 

Technischer Ausschuss legt Stichtag für Bauanträge fest

An Bauantrag für Hackschnitzelanlage in Rengetsweiler entzündet sich Grundsatzdiskussion im Gemeinderat

Meßkirch - In der jüngsten Sitzung des Technischen Ausschusses der Stadt Meßkirch ging es unter anderem auch um den Neubau einer Hackschnitzel-Heizzentrale in Rengetsweiler (der SÜDKURIER berichtete). Ein Tagesordnungspunkt, an dem sich eine Grundsatzdiskussion entwickelte, die dann auch zu einem entsprechenden Beschluss führte.

So informierte die Verwaltung die Ausschussmitglieder eingangs darüber, dass der Rengetsweiler Ortschaftsrat darum gebeten hatte, den Tagesordnungspunkt zu vertagen, nachdem der Ortschaftsrat noch keine Gelegenheit dazu hatte, die Sache für sich zu beraten. Das Problem dabei sei, dass die Anlage im baurechtlich unproblematischen Innenbereich des Orts errichtet werden sollte. „Wenn er die Vorgaben für die Heizzentrale einhält, lässt sich da nichts machen“, stellte Bürgermeister Arne Zwick fest. Und auch mit Blick auf die Interessen des Antragsstellers und die Tatsache, dass die nächste Sitzung des Technischen Ausschusses erst im neuen Jahr stattfinden werde, gebe es eigentlich keinen Grund, den Tagesordnungspunkt zu verschieben.

Manfred Amann, Vorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion, stellte darauf hin fest, dass es in der Praxis genau „diese Antragssteller sind, die schimpfen, wenn etwas am Ortschaftsrat vorbeigeht“. Und Amann fuhr fort: „Wenn wir es so machen, müssen wir konsequent sein, dann brauchen wir die Ortschaftsräte nicht mehr. Wir müssen da eine Linie reinbringen.“ Sein Fraktionskollege Christian Fecht stellte fest: „Die Vorgehensweise ist schwierig.“

Bürgermeister Zwick betonte darauf hin fest, dass es sich hierbei um ein „flächendeckendes Problem“ und nicht nur um ein Problem des Antragstellers oder Rengetsweilers handle. Der Technische Ausschuss stimmte schließlich mit zwei Gegenstimmen dafür, dass der Antragssteller noch in diesem Jahr das Einverständnis des

Manfred Amann, Vorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion
Bild: Südkurier

Ausschusses für den Heizzentralen-Bau erhält.

Gleichzeitig jedoch fassten die Ausschussmitglieder auf Vorschlag der Verwaltung den Beschluss, dass ab dem kommenden Jahr alle Bauanträge, die nicht so eingereicht werden, dass sie am Dienstag vor der Ausschuss-Sitzung vorliegen, auch nicht auf die Tagesordnung der Technischen Ausschuss-Sitzungen kommen werden. Denn nur so sei gewährleistet, dass die entsprechenden Bauanträge in den Tagesordnungen der Sitzungen, die regelmäßig in dem am Donnerstag erscheinenden Amtsblatt stehen, veröffentlicht werden können. Den betroffenen Ortschaftsräten bliebe auf diesem Weg noch die Zeit, zwischen der Amtsblattsveröffentlichung und der Gemeinderatssitzung über die betreffenden Anträge zu beraten.

Karl Mägerle, Freie Wähler-Gemeinderat, Menninger Ortsvorsteher und Mitglied des Technischen Ausschusses, befindet die jüngst getroffene Regelung für gut. Wenn Anträge erst tags vor der Sitzung eingereicht werden, sei dies überraschend. Es sei auch Sinn der Sache, dass der Ortschaftsrat mit angehört wird. Er hoffe darauf, dass die Stichtags-Regelung, wenn sie ab 2013 in Kraft ist, dann auch beibehalten und beachtet werde.


 
 

Gregor Moser, Südkurier Meßkirch, 11.12.2012