> Pressespiegel > Bericht: Südkurier, 12. März 2009
 

Vertrag über Schulbezirke gebilligt

Gemeinderat Wald stimmt der Neueinteilung der Schulbezirke zu

Der Gemeinderat Wald hat der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Meßkirch über die Neueinteilung der Schulbezirke zugestimmt. Für das Gemeindegebiet Wald ist Meßkirch künftig Träger der Hauptschule. Und Wald ist künftig Schulbezirk für die Grundschule, wobei der Bezirk neben dem eigenen Gemeindegebiet auch die Meßkircher Ortschaften Ringgenbach, Buffenhofen, Dietershofen und Rengetsweiler umfasst.

Wald – Einstimmig billigte der Gemeinderat die öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Stadt Meßkirch über die Neuregelung der Schulbezirke. Darin verpflichtet sich Meßkirch ab dem Schuljahr 2009/2010 für die Gemeinde Wald die Aufgabe als Träger der Hauptschule zu erfüllen. Wald verpflichtet sich im Gegenzug für das Gemeindegebiet Wald und die Meßkircher Ortsteile Ringgenbach, Dietershofen/ Buffenhofen und Rengetsweiler die Aufgaben als Träger der Grundschule zu erfüllen. Für die jeweiligen Schulen übernehmen die beiden Kommunen jeweils die Investitions- und Betriebskosten. Sollte es Streitigkeiten zwischen den Vertragspartnern geben, soll die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde als Schlichtungsstelle angerufen werden.

Auf Antrag von Thomas Sailer wurde die Vertragsdauer geändert, die laut Entwurf auf unbestimmte Zeit festgelegt werden sollte. „Für die neue Grundschule brauchen wir Planungssicherheit“, forderte Sailer eine

Mindestlaufzeit von fünf Jahren sowie eine automatische Verlängerung um jeweils ein Jahr. Er habe damit keine Probleme, erklärte Bürgermeister Werner Müller, dass sein Meßkircher Amtskollege Arne Zwick im Vorfeld signalisiert habe, eine solche Frist zu akzeptieren. Obwohl diese öffentlich- rechtliche Vereinbarung zwischen Wald und Meßkirch getroffen wurde, müssen das Schulamt beziehungsweise das Regierungspräsidium ihr Einverständnis geben, sonst ist das Vertragswerk ungültig. Auch eine mögliche Kündigung wäre nur zulässig, wenn das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport sein Ok geben würde.

Auf Frage von Jürgen Krall wegen der künftigen Beförderung der Schüler, erklärte Werner Müller, dass der zuständige Kreisverkehrsbetrieb derzeit den neuen Busfahrplan ausarbeite. Den Entwurf werde man kommende Woche an einem „runden Tisch“ mit Vertretern der Schule und Eltern im Rathaus besprechen, denn bis Ostern müsse das Planwerk definitiv stehen. Äußerungen, dass künftig keine Haltestellen mehr angefahren werden, wo weniger als zehn Personen beziehungsweise Schüler einsteigen, relativierte der Rathauschef. Derzeit würde nach einem Jahrzehnt der Nahverkehrsplan des Landkreises überarbeitet und tatsächlich wäre im programmatischen Teil diese Formulierung enthalten. „Das wäre politisch der Super-Gau“, erklärte Müller, dass eine Umsetzung dieser Forderung im Kreistag keine Chance hat.


 
 

Siegfried Volk, Südkurier Pfullendorf, 12.03.2009

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