> Pressespiegel > Bericht: Südkurier, 30. Juni 2005
 

Neue Pächter dürfen jagen

Jagd in Rengetsweiler wird nicht neu ausgeschrieben - Kurze Diskussion im Gemeinderat

Nach nur kurzer Diskussion hakte der Gemeinderat in seiner Rolle als Jagdvorstand das Dauerthema "Jagdpacht Rengetsweiler" ab. Die Jagd wird nun doch nicht neu ausgeschrieben, es bleibt bei der Vergabe vom 10. Mai an die Bietergemeinschaft König/Langner.

Meßkirch - Die Jagd in Rengetsweiler war am 24. März ausgeschrieben und am 10. Mai vom Gemeinderat mit zwölf gegen sieben Stimmen an die Bietergemeinschaft der Jäger Norbert König aus Aftholderberg und Anton Langner aus Illmensee vergeben worden. Bürgermeister Arne Zwick legte dagegen sein Veto ein, da die Jagd nicht an die Bieter vergeben wurde, die die höchste Jagdpacht geboten hatten.

Wegen des Bürgermeister-Vetos musste sich das Stadtparlament erneut mit dem Thema beschäftigen. In einer Sitzung am 31. Mai beschloss der Gemeinderat, die Jagd neu auszuschreiben und legte dazu auch gleich in einem Grundsatzbeschluss fest, dass Jäger, die nicht aus Meßkirch stammen, praktisch nicht zum Zuge kommen können. Die Jagd wurde also am 10. Juni im Meßkircher Amtsblatt neu ausgeschrieben - und genau eine Woche später diese Ausschreibung ebenfalls im Amtsblatt wieder rückgängig gemacht.

"Alles, was seit dem 10. Mai gelaufen ist, ist rechtswidrig, fehlerhaft oder problematisch" - mit dieser Bemerkung leitete Bürgermeister Zwick die Beratung des Tagesordnungspunktes "Jagdverpachtung Rengetsweiler" ein.

Der Bürgermeister räumte ein, dass sein Veto gegen die Vergabe vom 10. Mai ungültig ist. Ein Veto nach den Vorschriften der Gemeindeordnung darf er gegen Beschlüsse des Gemeinderates einlegen, wenn er damit Schaden von der Gemeinde abwenden will. Der Gemeinderat allerdings tagte in seiner Nebenrolle als Jagdvorstand - und da gilt die Gemeindeordnung offenbar nicht. Ganz unumstritten scheint das bei den Juristen jedoch nicht zu sein, denn "die 

Feuer frei im Jagdrevier Rengetsweiler: Nachdem die Jagd nun endlich vergeben ist, kann es den Wildschweinen an den Kragen gehen, die schon hohe Schäden verursacht haben, für die die Stadt aufkommen muss. Archiv-Bild: dpa

Kommunalaufsicht fand das Veto begründet, doch die Jagdaufsicht sagt, das geht nicht", so Zwick.

Der Grundsatzbeschluss von Ende Mai, Jagden praktisch nur an Einheimische zu vergeben, verstoße gegen das Jagdgesetz, betonte Zwick weiter, "wir haben damals schon gesagt, das stinkt schwer nach rechtswidrig". Und dieser Meinung war auch die Jagdaufsicht im Landratsamt.

Stadtrat Rüdiger Hillenbrand (SPD)wunderte sich darüber, dass es hier juristische Unklarheiten gegeben hatte, denn "ein Sprecher der unteren Jagdbehörde hat mir in fünf Minuten alles klar und eindeutig erklären können".

Bei einer Stimmenthaltung billigte der Gemeinderat schließlich den Antrag der Verwaltung, den Beschluss über die Vergabekriterien vom 31. März aufzuheben. Aufgehoben wird auch der Beschluss, die Jagdpacht neu auszuschreiben. Damit gilt nun doch die Vergabe der Jagd in Rengetsweiler vom 10. Mai an die Bietergemeinschaft König/Langner, da sie rechtmäßig zustande gekommen ist. Bürgermeister Zwick zieht seinen Widerspruch dagegen zurück. "Die Kuh ist vom Eis" meinte er zum Schluss nur.


 
 

 Dieter Britz,Südkurier Meßkirch, 30.06.2005

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