> Pressespiegel > Bericht: Südkurier, 09. Dezember 2005
 

1,3 Millionen neue Schulden geplant

Gemeinderat genehmigt Etat 2006 einstimmig

Einstimmig hat der Meßkircher Gemeinderat am Dienstagabend dem Haushaltsplan für 2006 zugestimmt. Große Debatten gab es dazu keine, denn die Räte hatten sich in nicht öffentlichen Sitzungen auf das Zahlenwerk verständigt. Die Planung sieht 1,3 Millionen Euro an neuen Schulden vor.

Meßkirch - Fraktionssprecher Hans-Ulrich Andres (SPD/DAL/UBL) bezeichnete es als unglücklich, dass die Öffentlichkeit nur wenig Anteil an den Haushaltsberatungen haben konnte. Nicht öffentlich sei das Zahlenwerk in der Tiefe beraten worden. Eine öffentliche Sitzung hätte mehr Einblick in das gegenseitige Geben und Nehmen zwischen den im Gemeinderat vertretenen Gruppen ermöglicht. Für das kommende Jahr machte Andres für die Stadt "schon kühne Schritte" aus. Dabei dachte er unter anderem an den Abriss der Brandruine des Bosporus-Geschäftshauses oder an die weitere Erschließung des ehemaligen Bahnhofareals für Gewerbetreibende. Seine Fraktion habe einen eigenen Akzent gesetzt, indem die Sanierung der Heizung für die Turnhalle der Conradin-Kreutzer-Schule im kommenden Jahr finanziert werde. Auch der Außenbereich des Schlosses soll weiter aufpoliert werden. Andres lobte, dass es auf Initiative der CDU-Fraktion im Gemeinderat eine Hackschnitzel-Heizanlage für das städtische Hallenbad geben soll.

"Mit dem Haushalt 2006 kann man so weit zufrieden sein", sagte Reinhild Kullen, Fraktionssprecherin der Freien Wähler. Mit den darin vorgesehenen Investitionen könne Meßkirch wieder ein Stück weit vorangebracht werden. Daneben erwähnte sie auch, dass der weitere Ausbau der Kanalisation vom Täle bis Rengetsweiler im kommenden Jahr gesichert sei. Für den Abwasserbereich reklamierte sie einen eigenen Haushaltsplan. Sie lobte in ihrer kurzen Rede auch die Beschäftigten der Stadt, die es immer schafften, dass die im Etat finanzierten Projekte auch umgesetzt würden.

Auch Lothar Bix, Fraktionssprecher der CDU, dankte den städtischen Beschäftigten für deren Engagement. Die relativ hohe 

Neuverschuldung begründet er damit, dass große Summen im kommenden Jahr weiter im  Abwasserbereich investiert würden. Dies sei nötig, da noch entsprechende Zuschüsse zu erwarten seien. In der Zukunft würde wohl diese Finanzierungsquelle für solche Projekte versiegen.

Mit dem Etat 2006 seien Akzente für die Zukunft der Stadt gesetzt worden, die auch die Bürger erkennen würden. Im gegenseitigen Geben und Nehmen sei bei den Beratungen vor der Sitzung am Dienstag ein guter Kompromiss gefunden worden, war sich Bix sicher.

Dass das Zahlenwerk für 2006 noch Unsicherheiten aufweist, darauf hatte Bürgermeister Arne Zwick in der Sitzung am Dienstagabend verwiesen. Die Ursachen dafür sind aber nicht bei der Stadtverwaltung zu suchen. Vielmehr stelle die Kreisumlage, die die Sigmaringer Kreisverwaltung von den Städten und Gemeinden erhebt, noch einen Unsicherheitsfaktor dar. Sollte der Kreis dazu gezwungen werden, Hartz-4-Gelder zurückzahlen zu müssen, dann müsse die Umlage angehoben werden. Die durch die vom Gemeinderat beschlossenen höheren Steuern - wir berichteten - erzielbaren Mehreinnahmen würden dadurch dann aufgebraucht werden.

Für die vom Rat knapp genehmigte Erhöhung der Gewerbesteuer hatte Zwick mit den neuen Regeln für die Vergabe von Mitteln aus dem Ausgleichsstock geworben. Um solche Gelder überhaupt zu bekommen, müsse der Hebesatz 340 Prozent betragen. Bisher lag er in Meßkirch bei 330 Prozent. Wenn der Hebesatz unverändert bleibe, dann seien die Zuschussmittel in Höhe von 255000 Euro für die geplante Sanierung und den Umbau des Gemeindesaals in Langenhart gefährdet. Dadurch wäre nach Zwicks Ansicht das komplette Projekt, dessen Umsetzung die Langenharter schon lange fordern, grundsätzlich in Frage gestellt. Auch für die neue Heizanlage fürs Hallenbad, die 2007 geplant ist, sind Ausgleichsstockmittel eingeplant. Nach dem Beschluss des Gemeinderats, die Steuer zu erhöhen, kann die Stadt nun die Vergabekriterien erfüllen.


 
 

MANFRED DIETERLE-JÖCHLE, Südkurier Meßkirch, 09.12.2005

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