> Pressespiegel > Bericht: Südkurier, 30. März 2005
 

Heißes Eisen "Baulandpolitik"

Zwick will Erschließung "Am Hauptbühl II" noch ein weiteres Jahr schieben

Das Gebiet des Bebauungsplans Am Hauptbühl II soll ein weiteres Jahr lang nicht erschlossen und bebaut werden dürfen. Dies wird Bürgermeister Arne Zwick dem Gemeinderat in dessen nächster Sitzung am 5. April vorschlagen. Mit der Verlängerung der so genannten "Veränderungssperre" für das Schnerkinger Baugebiet will Zwick der kommunalen Bauleitplanung Geltung verschaffen.
   

Meßkirch - Der Meßkircher Gemeinderat wird sich in seiner nächsten Sitzung am Dienstag, 5. April, in der Grafen-von-Zimmern-Realschule mit der kommunalen Baulandpolitik befassen. Seit langem schon ist dies ein heißes Eisen.

Im Jahr 2000 war bei Igelswies das Baugebiet Kapellenösch I mit rund 80 Bauplätzen überplant worden, kurz danach bei Schnerkingen das Baugebiet Am Hauptbühl II mit rund 30 Plätzen. In beiden Gebieten steht aber bis heute kein einziges Haus. Die Gründe dafür wurden bis heute nicht öffentlich erörtert. Fakt ist allerdings, dass sich die Grundstücke in beiden Baugebieten in privater Hand befinden und die Stadt sie bis heute nicht erwerben konnte. Dies obwohl die Stadtverwaltung bereits 2002 den kompletten Ankauf der Flächen eines der beiden Baugebiete als dringendes Ziel genannt hatte.

Im selben Jahr hat der Gemeinderat auf Vorschlag der Stadtverwaltung eine so genannte "vorsorgende Baulandpolitik beschlossen": Demnach soll vor der Erschließung von Baugebieten das gesamte Areal von der Stadt erworben, und danach von ihr die bebaubaren Grundstücke vermarktet werden.

So sollten die städtebauliche Entwicklung gesteuert und insbesondere die knappen Finanzmittel effizient verwendet werden. Denn die bis dahin übliche Überplanung und Erschließung von privatem Bauland, bei Finanzierung der öffentlichen Ausgaben über Beiträge und Gebühren war für die Kommune finanziell nicht mehr zu verkraften.

Umgesetzt werden sollte die neue Marschroute dann beim Igelswieser Baugebiet Kapellenösch II. Sein Erwerb und seine Erschließung wurde ebenfalls 2002 alternativ zu den beiden damals bereits überplanten Beugebieten Kapellenösch I 

und Hauptbühl II beschlossen. Die Kosten in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro musste die Stadt allerdings zu großen Teilen in einem Nachtragshaushalt über einen Kredit finanzieren.

Kurz vor der Wahl des neuen Bürgermeisters Arne Zwick kam es damals im Gemeinderat zu einer Debatte, ob dieser Schritt richtig wäre. Mit neun zu sieben Stimmen setzten sich der damals noch amtierende alte Bürgermeister und die CDU-Fraktion gegen die Minderheit durch.

Voraussetzung für eine kostennneutrale Finanzierung war des Kapellenösch II war aber der Verkauf von jährlich mindestens vier der insgesamt 22 Bauplätze dort. Tatsächlich aber wurde bisher nur ein einziges Grundstück bebaut.

Um das Baugebiet besser vermarkten zu können, hatte der Gemeinderat deshalb 2003 auf Antrag des Bürgermeisters Zwick eine Veränderungssperre für den Hauptbühl II in Schnerkingen erlassen. Wegen der Sperre können die rund 30 Bauplätze dort weder erschlossen noch bebaut werden. Nun läuft die auf zwei Jahre befristete Sperre aus, Bürgermeister Zwick möchte sie allerdings verlängern. Denn jedes kommunale Baugrundstück, das im Kapellenösch II nicht verkauft wird, kostet die Stadt bares Geld.

Eine Quittung für die unstete Baulandpolitik früherer Jahre erhielt die Stadt übrigens erst vor zwei Wochen. Für die 2000 erfolgte Bebauungs- und Verkehrsplanung im Kapellenösch I flatterte der Stadtverwaltung jüngst eine Rechnung über insgesamt 16400 Euro ins Haus. Der Planer hatte seine Leistungen nicht zeitnah abgerechnet, weshalb Mitte März dieses Jahres der Technische Ausschuss die Begleichung des Honorars als überplanmäßige Ausgabe genehmigte.

Baugebiete gibt es in Meßkirch eigentlich bereits in Hülle und Fülle. Denn rechtskräftige Bebauungspläne existieren für die Gebiete Eichwasen in Heudorf, Höfwiesen II in Menningen, Öhmdwiesen in Rohrdorf und Am Jordanbach in Rengetsweiler. Trotz der planerischen Vorleistung, die die Stadt erbracht hat, wurde 2004 im gesamten Stadtgebiet der Bau von gerade einmal zwölf Ein- oder Mehrfamilienhäusern beantragt, ein Trend, den andere Kommunen auch verzeichnen.


 
 

MARKUS VONBERG, Südkurier Meßkirch, 30.03.2005

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