> Pressespiegel > Bericht: Südkurier, 03. Juni 2004
 

Fehlerhaft und nachteilig

Rengetsweiler Jagd wieder im Gemeinderat 

Der Meßkircher Gemeinderat wird sich kommenden Dienstag erneut mit der Vergabe der Rengetsweiler Jagd befassen dürfen. Das Kreisjagdamt hält den vor einigen Wochen beschlossenen Zuschlag an den Wenigstbietenden für rechtlich nicht in Ordnung.

Rengetsweiler/Meßkirch - Innerhalb weniger Wochen steht die Rengetsweiler Jagd nun schon zum dritten Mal auf der Tagesordnung des Meßkircher Gemeinderats. Im März war die Verpachtung nicht möglich, weil sich Stadt und Hohenzollerische Hofkammer nicht über die Abrundung des Gebiets einig geworden waren. Im April hatte der Gemeinderat dann bei Stimmengleichheit den Antrag der Stadtverwaltung abgelehnt, das Gebiet an das in einer öffentlichen Ausschreibung meistbietende Jägergespann aus Aftholderberg und Illmensee zu vergeben. Zum Zuge kam der Waidmann, der das geringste der drei Gebote abgegeben hatte - aber aus Meßkirch stammt.

Diesen Beschluss nun hält das Kreisjagdamt Sigmaringen für "rechtsfehlerhaft". Dies teilt die Stadtverwaltung den Stadträten in den Unterlagen zur nächsten Gemeinderats- sitzung am 8. Juni mit.

Das Kreisjagdamt hatte den umstrittenen Beschluss geprüft. Es weist den Rat nun darauf hin, dass er bei der Verpachtung lediglich ausführendes Organ der Jagdgenossenschaft - also der Grundstücks- eigentümer im Jagdbezirk - sei. Das Gremium habe "den Jagdbezirk nach bestem Wissen und Gewissen, in Treu und Glauben zum Wohle der Genossen zu verwalten". Der vom Gemeinderat beschlossene Pachtvertrag aber werde kaum der möglichen Klage eines Grundstücks- eigentümers stand halten. Er sei nicht nur rechtsfehlerhaft sondern auch wirtschaftlich nachteilig.

Ohne eine von den betroffenen Grundeigentümern beschlossene Satzung sei "eine Vergabe nach einschränkenden Kriterien grundsätzlich rechtsfehlerhaft", steht in der Gemeinderatsvorlage. Dies bedeutet, dass niemand als Pächter ausgeschlossen werden darf, solange keine Modalitäten über eine Verpachtung festgelegt wurden.

Das Jagdamt geht aber noch weiter. Auch eine Satzung könne nicht einfach bestimmen, dass einheimische Jäger gegenüber solchen von jenseits der Gemeindegrenze bevorzugt würden. Das Jagdamt lehnt damit ausdrücklich eine Praxis ab, die in Meßkirch und den meisten anderen Orten im Kreis gang und gäbe ist.

Die Stadtverwaltung wird nun dem Gemeinderat den selben Antrag vorlegen wie bereits am 20. April und vorschlagen, die Rengetsweiler Jagd an die beiden Interessenten mit dem höchsten Gebot zu vergeben. Der alte Beschluss soll aufgehoben werden.

Neben Rengetsweiler wird wohl auch beim Münzkreuz ein auswärtiger Jäger zum Zuge kommen. Für dieses Gebiet hatte sich bis April kein Interessent gefunden. Nun hat ein Walbertsweiler Jäger ein Gebot abgegeben, das sogar noch geringfügig über den Konditionen liege, die der Vorpächter zu erfüllen hatte, wie die Stadtverwaltung in ihrer Vorlage zu diesem Punkt schreibt.

Namentlich CDU-Stadtrat Hermann Fecht hatte in den vergangenen Sitzungen immer wieder bezweifelt, dass die Stadt zu den von ihr gewünschten Bedingungen einen Pächter finden würde und so auf eine Reduzierung des Pachtzinses hingearbeitet.


 
 

Markus Vonberg, Südkurier Meßkirch, 03.06.2004

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